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Preisrecht und Preisprüfung USA


Die USA haben den größten Verteidigungshaushalt. Der Anspruch ist, dass alle Aufträge im Wettbewerb vergeben werden, was jedoch nicht immer gelingt. In den vergangenen Jahren konnten ca. 35 % der Aufträge nicht im Wettbewerb vergeben werden.

Zu diesem Zweck sind Prüfbehörden installiert — gesetzliche Basis sind die Federal Acquisition Regulation (FAR) und die Truth in Negotiations Act (TINA). Obwohl nicht speziell für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen geschrieben, verpflichtet TINA die öffentlichen Auftragnehmer zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Offenlegung der relevanten Informationen zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen. Verstöße können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

Das Cost Accounting Standards Board (CASB), eine Einrichtung der US-Bundesregierung, verlangt die Einhaltung von Standards in der Kostenrechnung bei Regierungsaufträgen. Die Prüfungsbehörden der USA sind unabhängig von den vier Beschaffungsstellen (Heer, Marine, Luftwaffe und Marine) im US Department of Defense (DoD).

Die USA haben die strengsten Gesetze und Vorschriften und verfügen über zwei getrennte öffentliche Prüfeinrichtungen, die die Einhaltung dieser Regeln gewährleisten:

Die geschätzten erstattungsfähigen Kosten, welche fest in den FAR definiert sind, bilden die Basis der Kalkulation. Üblich ist es, sich auf einen angemessenen Gewinnzuschlag zu verständigen, der durch über 30 verschiedene Faktoren in den sog. Weighted Guidelines bestimmt ist. Geschätzte Kosten werden vor der Vergabe von der DCMA und DCAA geprüft. Der Gewinn wird vom Contracting Officer auf Basis der Guidelines für jeden Vertrag einzeln ausgehandelt.

Prinzipiell erlaubt das US-Preisrecht auch einen Zuschlag für vergangene Effizienzsteigerungen bzw. Kostenunterschreitungen, der aber nicht oft angewandt wird. Auf der anderen Seite enthalten die US-Vorschriften bei großen Programmen zumindest theoretisch auch einen Schutzmechanismus gegen Kostenüberschreitungen, indem ab 15 % der Kongress benachrichtigt werden muss und über 25 % die Möglichkeit des Abbruchs besteht.

Die USA versuchen über das Small Business Programm, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für KMUs zu erleichtern.

Bewerben Sie sich als deutsches Unternehmen um einen öffentlichen Auftrag aus den USA, wird von Ihnen das Ausfüllen und die Vorlage folgender Formulare bzw. Dokumente verlangt:

Eine eventuelle Preisprüfung vor Ort wird zumeist im Rahmen der Amtshilfe von der deutschen Preisüberwachungsbehörde (PÜ) durchgeführt. Entsprechende Korrekturposten gemäß den amerikanischen Standards finden dabei Berücksichtigung.


Gemeinsam mit einem neuen Kooperationspartner — dem Leiter einer auf US-Vergaberecht spezialisierten Anwaltskanzlei — biete ich jetzt auch Inhouse-Seminare zum US-Preis- und Vergaberecht mit Schwerpunkt auf den Federal Acquisition Regulation (FAR) an. Weitere Informationen unter:
Singer Öffentliche Aufträge und Preisprüfung - Seminare