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Preisrecht und Preisprüfung Niederlande


Die Niederlande haben die EU-Vergabevorschriften in ihre Aanbestedingswet integriert.

Darüber hinaus gibt es jedoch keine gesetzlichen Regelungen bezüglich der preisrechtlichen Behandlung öffentlicher Aufträge.

Man verlässt sich hier stattdessen auf interne Vorschriften und Vertragsklauseln. Um diese durchzusetzen, müssen sie bereits in der Angebotsaufforderung bzw. Ausschreibung und später auch im Vertrag enthalten sein.

Die Defensie Materieel Organisatie (DMO) ist unabhängig von den Beschaffungsstellen und verantwortlich für alle Verteidigungsaufträge. Sie wurde im Jahr 2006 als separater Teil des Ministerie van Defensie gegründet. Dem steht ein unabhängiger Beratungs- und Prüfdienst zur Seite. Die Vergabe der Aufträge bestimmt sich nach einem internen Beschaffungshandbuch.

Die Niederländer verwenden in der Regel feste oder indexbasierte feste Preise — unter Umständen mit der Option einer Anpassung des Preises während der Projektlaufzeit.

Das Überschreiten der geplanten Kosten und des geplanten Zeitraums führt zumindest bei festen Preisen zu Sanktionen gegenüber dem Auftragnehmer.

Es wird keine Gewinnformel verwendet, aber die Prüfer haben das Recht, bei bestimmten Auftragsrisiken einen Gewinnzuschlag zu empfehlen. Für die Prüfung selbst kann die Behörde auch auf die Unterstützung externer Unternehmensberater zurückgreifen.

Grenzüberschreitende Preisprüfungen vor Ort sind eher selten, werden aber dann in der Regel durch Amtshilfe der deutschen Preisüberwachungsbehörden durchgeführt.


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