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Preisrecht und Preisprüfung Großbritannien


Großbritannien vergibt innerhalb der NATO — gemeinsam mit Frankreich — die zweitmeisten öffentlichen Verteidigungsaufträge. 40 % aller Aufträge konnten in den letzten fünf Jahren nicht im Wettbewerb vergeben werden.

In der Vergangenheit waren alle Verteidigungsaufträge durch das sogenannte Yellow Book geregelt, das 1968 zwischen Her Majesty Treasury (HM Treasury) und der Confederation of British Industry (CBI) vereinbart wurde. Die Zuständigkeit für die Überwachung lag beim Review Board für Regierungsaufträge.

Die Preisgestaltung selbst war im Yellow Book nicht geregelt. Dafür gab es die Government Accounting Conventions (GACs), die die erstattungsfähigen Kosten festlegten.

Seit dem 14. Mai 2014 ist die Defence Reform Act 2014 in Kraft, welche die Preisbildung von öffentlichen Verteidigungsaufträgen, die mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 nicht im Wettbewerb vergeben werden können, nun erstmalig gesetzlich regelt. Damit sollen faire Preise mit einer angemessenen Rendite ermöglicht, gleichzeitig jedoch überhöhte Preise vermieden werden.

Dazu sind in Part 2 Regelungen für diese sog. single source contracts im Rüstungsbereich formuliert, die ab einem Auftragswert von 5 Mio. £ (bei Unteraufträgen ab 25 Mio. £) gelten.

Die Preisaufsicht obliegt einer neu gegründeten Regierungsbehörde, dem Single Source Regulations Office (SSRO). Das SSRO überwacht die Einhaltung der Single Source Cost Standards bei Verteidigungsaufträgen. Sowohl die direkten als auch die indirekten Kosten müssen demnach angemessen, zurechen- und belegbar und vertretbar sein, um als sog. Allowable Costs anerkannt zu werden. Diese geforderten Eigenschaften sowie nähere Erläuterungen zu generell anerkennungsfähigen und generell nicht anerkennungsfähigen Kosten sind in den Single Source Cost Standards näher beschrieben.

Einzelheiten der Preisbildung mit den zulässigen Preistypen und Kalkulationsmethoden sowie der Möglichkeit zur Vereinbarung einer Gewinnmarge sind in den Single Source Contract Regulations vom 17. Dezember 2014 enthalten. Die Baseline Profitrate wird jährlich festgesetzt und auf GOV.UK veröffentlicht. Für das Jahr 2017 beträgt sie 7,46 %.

Der öffentliche Auftragnehmer muss seine Kostenrechnungspraxis dem Ministry of Defence (MOD) als Auftraggeber offenlegen und diese kontinuierlich und auch für alle anderen Auftraggeber anwenden. Der Nachweis geschieht gewöhnlich über die Beantwortung eines Fragenkatalogs mit entsprechenden Einzelnachweisen.

Innerhalb eines Monats nach Abschluss des Vertrages hat der Auftragnehmer einen Berichtsplan vorzulegen. Ab einem Auftragsvolumen von 50 Mio. £ sind ausführliche Quartalsberichte über Projektfortschritt, Kosten, Risiken und Chancen vorgeschrieben.

Für kleinere Aufträge und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist ein vereinfachter Beschaffungsprozess vorgesehen.

Grenzüberschreitende Preisprüfungen vor Ort sind eher selten, werden aber dann in der Regel durch Amtshilfe der deutschen Preisüberwachungsbehörden durchgeführt.

Für deutsche Auftragnehmer ergibt sich durch den Brexit übrigens keine Änderung an den vorgenannten preisrechtlichen Vorschriften.


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