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Preisrecht und Preisprüfung Schweiz


Die Schweiz ist weder in der EU noch in der NATO. Trotzdem gibt es bei Verteidigungsaufträgen mit öffentlichen Auftraggebern aus der Schweiz am häufigsten eine grenzüberschreitende Preisprüfung. Sie als deutscher Auftragnehmer eines solchen Auftrages können es dann mit einem Preisprüfer vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zu tun haben.

Die relevanten Vorschriften für dieses Einsichtsrecht und die entsprechenden Preisprüfungen weisen eine starke Ähnlichkeit zu der Situation in Deutschland auf. Nennenswerte Unterschiede sind eigentlich nur beim kalkulatorischen Gewinn, den Entwicklungskosten und der Gewerbesteuer zu verzeichnen.

Allgemeine Grundlage für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist in der Schweiz die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB). In Artikel 5 ist geregelt, dass bei fehlendem Wettbewerb ein Einsichtsrecht und damit eine Preisprüfung vereinbart werden kann, sofern der Auftragswert mindestens 1 Mio. Franken beträgt.

Im Gegensatz zu Deutschland gilt das Preisrecht in der Schweiz nicht allgemeinrechtlich für alle Geschäfte der öffentlichen Hand bei fehlendem Wettbewerb, sondern benötigt in jedem Fall eine klare vertragliche Vereinbarung.

Die Durchführung der Preisprüfung nach Schweizer Recht unterscheidet sich kaum von der aus Deutschland bekannten. Sobald der Auftragnehmer eine eventuelle Kürzung akzeptiert, stellt das sog. Beschlussprotokoll „ein verbindliches Angebot des Auftragnehmers dar, die im Protokoll aufgeführten Maßnahmen mit dem Auftraggeber umzusetzen”.

Für den Fall, dass der Auftragnehmer die Kürzung nicht akzeptiert, wird das Protokoll dem Auftraggeber zugeleitet, der den Sachverhalt beurteilt und nach Rücksprache mit den Preisprüfern über das weitere Vorgehen entscheidet. Mögliche Lösungsansätze sind dann:

Als zweite Schweizer Prüfungsbehörde kann im Übrigen auch die Eidgenössische Finanzkontrolle Preisprüfungen bei deutschen Auftragnehmern nach den Vorschriften der VO PR 30/53 durchführen.


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