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Preisrecht und Preisprüfung Schweiz


Die Schweiz ist weder in der EU noch in der NATO. Trotzdem gibt es bei Verteidigungsaufträgen mit öffentlichen Auftraggebern aus der Schweiz (z. B. dem Bundesamt für Rüstung armasuisse) am häufigsten eine grenzüberschreitende Preisprüfung. Sie als deutscher Auftragnehmer eines solchen Auftrages können es dann mit einem Preisprüfer vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport oder theoretisch auch der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu tun haben.

Die relevanten Vorschriften für dieses Einsichtsrecht und die entsprechenden Preisprüfungen weisen eine starke Ähnlichkeit zu der Situation in Deutschland auf. Nennenswerte Unterschiede sind eigentlich nur beim kalkulatorischen Gewinn, den Entwicklungskosten und der Gewerbesteuer zu verzeichnen.

Allgemeine Grundlage für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist in der Schweiz die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB). In Artikel 5 ist geregelt, dass bei fehlendem Wettbewerb ein Einsichtsrecht und damit eine Preisprüfung vereinbart werden kann, sofern der Auftragswert mindestens 1 Mio. Franken beträgt.

Im Gegensatz zu Deutschland handelt es sich bei dem Einsichtsrecht in der Schweiz nicht um ein hoheitliches Preisprüfungsrecht, das allgemeinrechtlich für alle Geschäfte der öffentlichen Hand bei fehlendem Wettbewerb gilt, sondern es benötigt in jedem Fall eine klare vertragliche Vereinbarung.

Eine Preisprüfung der Schweizer Behörden wird auf jeden Fall vorhandene Vorprüfungen von deutschen Preisüberwachungsbehörden (z. B. Grundsatzprüfungen) anerkennen und berücksichtigen. Theoretisch wäre sogar möglich, dass die deutschen Preisüberwachungsbehörden die Prüfung im Wege der Amtshilfe nach den Vorschriften der VO PR 30/53 durchführen oder die Schweizer Behörden nach dem deutschen Preisrecht prüfen. Beides passiert aber eher seltener.

Die Preisprüfung nach Schweizer Recht unterscheidet sich kaum von der aus Deutschland bekannten. Sobald der Auftragnehmer eine eventuelle Kürzung akzeptiert, stellt das sog. Beschlussprotokoll „ein verbindliches Angebot des Auftragnehmers dar, die im Protokoll aufgeführten Maßnahmen mit dem Auftraggeber umzusetzen”.

Für den Fall, dass der Auftragnehmer die Kürzung nicht akzeptiert, wird das Protokoll dem Auftraggeber zugeleitet, der den Sachverhalt beurteilt und nach Rücksprache mit den Preisprüfern über das weitere Vorgehen entscheidet. Mögliche Lösungsansätze sind dann:


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